Erbrecht.

Anwendbares Recht
Gesetzliche Erbfolge
Ehegattenerbrecht
Pflichtteilsrecht
Testament
Erbvertrag
Erbschein
Erbschaftssteuer
Erbschaftssteuer und Immobilien

Anwendbares Recht

Ob italienisches oder deutsches Erbrecht anwenbar ist, bestimmt sich zunächst nach der Nationalität des Erblassers. So regelt sich die Erbfolge nach italienischem Erbrecht, wenn ein italienischer Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in Deutschland verstirbt. 
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht, wenn der Erblasser in seinem Testament ausdrücklich festlegt, dass das Recht des letzten Aufenthaltsortes vor dem Tod maßgebend sein soll. 

Zu beachten ist, dass die formelle Nachlassabwicklung (z.B. die Antretung der Erbschaft in Italien oder die Umschreibung im Grundbuch) nach dem Erbrecht des Ortes erfolgt, an dem das Vermögen gelegen ist.
Wenn z.B. ein deutscher Staatsbürger mit letztem Wohnsitz in Italien verstirbt, regelt sich die Erbfolge nach deutschem Recht. War er Eigentümer einer Immobilie in Italien, so wird diese jedoch nach italienischem Recht im Grundbuch umgeschrieben; hierzu muss zuvor das Erbe in Italien angetreten werden. Für dessen in Deutschland gelegenen Vermögenswerte erfolgt die Abwicklung unverändert nach deutschem Recht.     

Gesetzliche Erbfolge

Kommt es zur gesetzlichen Erbfolge - das ist immer dann der Fall, wenn kein Testament vorliegt - muss im Unterschied zum deutschen Recht, nach dem die Erbschaft dem Erben automatisch zufällt, der Erbschaftserwerb in Italien erst durch förmliche Annahme vor einem Notar oder der örtlichen Gemeindeverwaltung erklärt werden. Erfolgt die Annahme nicht innerhalb von 10 Jahren, besteht kein Anspruch mehr auf das Erbe.

Gesetzlich erben können Verwandte bis zum sechsten Grad, nicht aber verschwägerte Personen. An erster Stelle stehen die Kinder des Erblassers. An die Stelle eines verstorbenen Kindes rücken dessen Abkömmlinge. Sind keinerlei Abkömmlinge vorhanden, erben die Eltern und die Geschwister des Erblassers zu gleichen Teilen.

Ehegattenerbrecht

Die Erbansprüche des Ehegatten müssen stets im Verhältnis zur gesetzlichen Erbfolge betrachtet werden:
- hat der Erblasser ein Kind, erbt der Ehegatte mit einer Quote von 1/2
- hat der Erblasser mehrere Kinder, erbt der Ehegatte mit einer Quote von 1/3
- war der Erblasser kinderlos und sind andere Erbberechtigte im höheren Rang erbberechtigt, erbt der Ehegatte mit einer Quote         von 2/3 
- in allen anderen Fällen erbt der Ehegatte das ganze Vermögen.

Pflichtteilsrecht

Das Recht auf den Pflichtteil entsteht immer dann, wenn der Erblasser einen gesetzlichen Erben nicht testamentarisch bedacht hat. Pflichtteilsberechtigte sind ausschließlich der Ehegatte, die ehelichen und unehelichen Kinder und die ehelichen Vorfahren (Eltern der Ehegatten), mit jeweils unterschiedlichen Quoten.

Dem Ehegatten steht zu:
- 1/2, wenn der Erblasser kinderlos war
- 1/3, wenn der Erblasser ein Kind hatte
- 1/4, wenn der Erblasser mehrere Kinder hatte.
Hinzu kommt das Wohnrecht für die gemeinsame Ehewohnung.

Den Kindern steht zu:
- 1/2 bei einem Kind
- 2/3 bei mehreren Kindern.

Wurden weder die Kinder noch der Ehegatte testamentarisch bedacht, berechnen sich die Quoten wie folgt: 
- ein Kind und der Ehegatte bekommen jeweils 1/3
- mehrere Kinder bekommen zusammen 1/2 und der Ehegatte 1/4.
Hinzu kommt das Wohnrecht für den Ehegatten in der Ehewohnung.

Bei Verletzung der Rechte der Pflichtteilsberechtigten sind vorherige Verfügungen nicht automatisch unwirksam, sondern müssen mittels Herabsetzungsklage (azione di riduzione) angefochten werden.

Eine eventuelle testamentarische Rechtswahl des Erblassers entfaltet keine Wirkung für die Pflichtteilsberechtigten, die in Italien ansässig sind.

Testament

Das Testament muss eigenhändig errichtet werden oder vor einem Notar in Anwesenheit von zwei Zeugen. Damit das eigenhändig erstellte Testament seine Wirkung entfalten kann, muss es nach dem Tod notariell eröffnet werden.
Verboten sind nach italienischem Recht gegenseitige oder gemeinschaftliche Testamente in einer Urkunde, im Gegensatz zum deutschen Recht, das das sog. Berliner Testament anerkennt.

Erbvertrag

Erbverträge sind nach italienischem Recht nichtig.

Erbschein

Einen Erbschein kennt das italienische Recht ebenfalls nicht. Deutsche Erbscheine werden folglich in Italien nicht anerkannt, sie können aber Indizwirkung hinsichtlich der Erbfolge entfalten.

Erbschaftssteuer

Diese wurde zum 01.01.2007 wieder eingeführt. Die Höhe der zu entrichtenden Erbschaftssteuer (imposta sulle successioni) hängt zum einen vom Verwandtschaftsgrad ab und zum anderen von der Höhe der Erbschaft.
Für Kinder, Enkelkinder, Eltern und Ehegatten besteht ein Freibetrag von 1.000.000 Euro mit einem Steuersatz von 4 %. Für Geschwister besteht ein Freibetrag von 100.000 Euro und der Steuersatz beträgt 6 %. Für sonstige Verwandte bis zum vierten Grade in gerader Linie und bis zum dritten Grad in der Seitenlinie beträgt der Steuersatz 6 %. Alle anderen zahlen 8 % Erbschaftssteuer. 

Eine Erbschaftssteuererklärung (dichiarazione di successione) ist entbehrlich, wenn folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 
- es erben Kinder, Eltern oder Ehegatten,
- es sind keine Immobilien oder dinglichen Rechte in der Erbmasse vorhanden
- und der Wert des Gesamtnachlasses liegt unter 25.822,84 €.

Es wird dennoch empfohlen, auch wenn keine Pflicht dazu besteht, eine Erbschaftssteuererklärung abzugeben, um Rechtssicherheit zu schaffen und unnötigen Ärger mit den italienischen Finanzbehörden (Agenzia delle Entrate) zu vermeiden.

Diese muss innerhalb der ersten 12 Monate nach dem Tod des Erblassers beim zuständigen Finanzamt erfolgen. Eine spätere Einreichung kann zu empfindlichen Geldbußen führen.

Erbschaftssteuer - Besonderheiten bei Immobilien

Besonderheiten bestehen bei der Versteuerung von vereerbten Immobilien. War der Erblasser in Italien ansässig, muss die Steuererklärung bei der zuständigen Agenzia delle Entrate am letzten Wohnsitz eingereicht werden. Hatte der Erblasser seinen letzten Wohnsitz im Ausland, muss die Steuererklärung bei der Registersteuerbehörde in Rom erfolgen.

Vor Einreichung der Erbschaftssteuererklärung müssen 2 % Hypothekensteuer und 1 % Katastersteuer auf den Wert der Immobilie entrichtet werden, wobei das Minimum jeweils 168 € beträgt. Handelte es sich um den Erstwohnsitz des Erblassers wird nur ein Festbetrag in Höhe von jeweils 168 € geschuldet.

Ein Beleg über die Entrichtung der Hypotheken- und Katastersteuer muss der Erbschaftssteuererklärung beigefügt werden.

Über die Einreichung der Erbschaftssteuererklärung wird eine abgestempelte und unterschriebene Eingangsbestätigung ausgestellt. Diese ist bei allen nachfolgenden Verfügungen Ihrerseits vorzulegen. Ohne den Nachweis kann keine Umschreibung im Immobilienregister erfolgen! 

Es gilt des Weiteren zu beachten, dass zwischen Italien und Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen hinsichtlich einer Erbschaft besteht. Das bedeutet, die Erbschaftssteuer wird zweimal fällig - allerdings ist eine Anrechnung möglich.

Welche Unterlagen Sie im einzelnen benötigen, wo Sie diese erhalten und welche Fristen für deren Einreichung einzuhalten sind, teile ich Ihnen auf Nachfrage gerne mit.
Für weitergehende Informationen stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung. Insbesondere berate ich Sie, wie Sie Ihren Erbanspruch in Italien geltend machen. Nehmen Sie Kontakt mit mir auf.

 
Stand 04/2010

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